Anfrage: Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität
Geschäftsnummer: | 91.424 |
Eingereicht von: | Rüesch Ernst |
Einreichungsdatum: | 21.06.1991 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Parlament |
Schlagwörter: | Parlamentarische; Immunität; Geschäftsverkehrsgesetzes; Verhindert; Missbräuche; Einzuschränken; Relative; Immunität; Verantwortlichkeitsgesetzes; Verlange; Bestimmungen; Einschlägigen; Revision; Anregung; Initiative; Parlamentarischen; Können |
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Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes betreffend die parlamentarische Immunität. Dabei ist die relative Immunität so einzuschränken, dass Missbräuche verhindert werden können.
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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